Die Delegation der Europäischen Union (EU) und die Botschaften von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Rumänien geben die folgende Erklärung ab.
Da COVID-19 weiterhin eine Reihe von Herausforderungen mit sich bringt, haben wir, die in Colombo ansässigen Missionsleiter, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vertreten, eine Reihe von Treffen auf hoher Ebene abgehalten, unter anderem mit Außenminister Gunawardena. Bei dieser Gelegenheit unterstrichen wir die langjährige Unterstützung der EU für Sri Lanka als verlässlichen Partner, unter anderem durch Zuschüsse von über 1 Milliarde EUR in den letzten 25 Jahren, ungeachtet der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten.
Zusätzlich zu unserer bedeutenden Entwicklungszusammenarbeit erinnern wir daran, dass die EU ein entscheidender Wirtschaftspartner für Sri Lanka ist. Dank des besonderen Allgemeinen Präferenzsystems (GSP+) der EU genießt Sri Lanka einen wettbewerbsfähigen, überwiegend zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt, der auf der kontinuierlichen Umsetzung von 27 internationalen Konventionen zu Menschenrechten, Arbeit, Umwelt, Klimawandel und guter Regierungsführung beruht. Nicht zuletzt aufgrund dieser einseitigen Handelspräferenzen ist die EU mit einer positiven Handelsbilanz von mehr als 1 Milliarde EUR (ca. 220 Milliarden LKR) in den Jahren 2018 und 2019 der zweitgrößte Exportmarkt für Sri Lanka weltweit.
Handel ist jedoch keine Einbahnstraße. Die derzeitigen Importbeschränkungen wirken sich negativ auf srilankische und europäische Unternehmen sowie auf ausländische Direktinvestitionen aus. Solche Maßnahmen beeinträchtigen die Bemühungen Sri Lankas, sich zu einer regionalen Drehscheibe zu entwickeln, und wirken sich negativ auf die srilankischen Exporte aus, indem sie die Einfuhr von Rohstoffen und Maschinen einschränken. Wir erinnern daran, dass ein verlängertes Importverbot nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation steht.
Sri Lankas Rückzug für die Unterstützung der Resolution 30/1 (pdf) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die Regierung hat ihr anhaltendes Engagement, auch gegenüber der EU, zur Förderung von Versöhnung, Gerechtigkeit und friedlicher Koexistenz zwischen den verschiedenen Gemeinschaften Sri Lankas erklärt. Die EU ist bereit, die Bemühungen der Regierung in diesem Bereich zu unterstützen. Die Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung.
Übersetzung Sri Lanka Verein Hamburg e.V. 19.11.2020
Bildnachweis: Human Rights
© Dimitris Vetsikas
